Aus der Vorabend Ausgabe des Wiesbadener vom 08.05.2019 auf der Seite 32
Doch keine E-Tretroller auf Gehwegen Verkehrsminister Scheuer lenkt im Streit mit den Ländern ein
Zulassung schon im Sommer?
BERLIN (dpa). Zwischen bummelnden Passanten, Kindern und älteren Menschen auf den Fußwegen schlängeln sich noch Elektro-Tretroller hindurch – dazu soll es nicht kommen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lenkt angesichts breiter Sicherheitsbedenken ein und will langsame E-Roller nun doch nicht auf Bürgersteigen erlauben. Er will damit eine rasche Zulassung der neuen Gefährte noch im Sommer absichern und geht deswegen auf Vorbehalte unter den Ländern ein. Denn der Bundesrat muss der Verordnung zustimmen – voraussichtlich am 17. Mai. Die Änderung der Pläne stieß überwiegend auf Zustimmung. Scheuer sagte: „Wir brauchen jetzt im Sommer das Ja der Länder – und nicht erst in der Weihnachtszeit, wenn Schnee liegt.“ Daher sei er bereit, auf Länder mit Bedenken zuzugehen und das Fahren auf Gehwegen mit Schrittgeschwindigkeit aus der Verordnung herauszustreichen. Die vom Bund auf den Weg gebrachten Pläne sahen bisher vor, dass nur E-Roller, die schneller als 12 Kilometer pro Stunde (km/h) sind, in der Regel auf Radwegen fahren sollen–und langsamere bis 12 km/h auf Gehwegen. Dort sollten sie nur mit Schritttempo unterwegs sein dürfen. Mehrere Länder, FußgängerVertreter und Experten warnten aber vor neuen Gefahren etwa für Kinder, ältere und sehbehinderte Menschen, sollten zusätzliche Gefährte auf die Bürgersteige kommen. Im Verkehrsausschuss der Länderkammer hatten sich Bedenken formiert. Das Gremium empfahl mehrheitlich, dass alle E-Roller auf Radwege gehören–und langsamere Modelle nicht auf Gehwege sollen. Über die Empfehlung soll aber erst noch das Plenum des Bundesrats am 17. Mai abstimmen. Der Verkehrsausschuss hatte geltend gemacht, es sei nicht davon auszugehen, dass E-Roller auch in Fußgängerzonen tatsächlich nur in Schrittgeschwindigkeit bewegt würden. Auch über die Altersfreigabe wird noch debattiert. Für die Bundesratssitzung empfehlen mehrere Ausschüsse, E-Roller erst ab 15 zu erlauben – Scheuer plant dies bei langsameren Rollern ab 12.

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